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  • FRANÇAIS, page 12
6. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Regelungen
ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, oder sollten
die Parteien versehentlich eine Regelung in
Bezug auf einen Punkt dieses Vertrages nicht
getroffen haben, so wird die Geltung der
übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hier-
durch nicht berührt. An die Stelle der unwirk-
samen oder undurchführbaren Bestimmung
oder an die Stelle der Vertragslücke tritt eine
wirksame oder durchführbare Bestimmung,
die dem Sinn und Zweck der ungültigen
bzw. undurchführbaren Bestimmung am
nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt
diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem
entspricht, was dem Sinn und Zweck dieses
Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man
die Angelegenheit von vorneherein bedacht.
Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit
einer Bestimmung auf einem in diesen Vertrag
normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht.
In einem solchen Fall tritt ein dem Gewollten
möglichst nahe kommendes rechtlich zuläs-
siges Maß der Leistung oder Zeit an die Stelle
des Vereinbarten.
Diese Garantiekarte ist nur gültig mit dem
dazugehörigen Original-Kaufbeleg.
Service-Adresse
Franz Joseph Schütte GmbH
Hullerweg 1
D-49134 Wallenhorst
Tel.: +49 (0) 54 07 / 87 07-0
info@fjschuette.de
www.fjschuette.de
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